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Ein Schwerpunkt der Magdeburger ai-Gruppe ist es gegen Straflosigkeit in Mazedonien zu kämpfen. Besonders seitens staatlicher Polizeikräfte sind mehrere Fälle von Menschenrechtsverstößen bekannt, die sich hauptsächlich gegen ethnische Minderheiten im Land richten. Bisher jedoch wurden diese Verletzungen der Menschenrechte weder ausreichend untersucht noch die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt. Die fehlende Bereitschaft der mazedonischen Regierung, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, fördert ein Klima der Straflosigkeit, das zur weiteren Anwendung von Gewalt durch die mazedonischen Sicherheitskräfte beiträgt und der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien entgegensteht. Montag, 19. Juni 2006 |